Im Vorbericht des Haushaltsentwurfs für 2024 sind wieder die 6 Leitziele aufgeführt, die bereit 2015 in einer Klausurtagung in Coesfeld erarbeitet worden sind.

Wir hatten im letzten Jahr eine Aktualisierung angemahnt.

Zumindest gibt es jetzt eine Zusage des Verwaltungsvorstandes eine entsprechende Klausurtagung im Jahr 2024 zu organisieren. Wir Grünen können dies nur begrüßen.

Auch hier haben wir bereits im letzten Jahr eine abschließende Beschlussfassung angemahnt. Wir möchten an dieser Stelle die Verwaltung noch einmal ermutigen, einen erneuten Anlauf zu starten.

Die Belastungen des städtischen Haushaltes steigen gegenüber 2023 allein durch:

Allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage um (1.153+586 t€) ca.1,74 Millionen EURO

SGBII Umlage um ca. 70 tausend EURO

Personalkosten um ca. 690 tausend EURO

In Summe also ca. 2,5 Millionen EURO zusätzliche Belastungen, auf die wir wenig oder keinen Einfluss haben.

Wie hat es Herr Hübers in seinem Vorwort formuliert:

„Im städtischen Haushalt werden die Erträge und Aufwendungen mit Augenmaß und Vorsicht geplant.“

In den letzten Jahren hat sich diese Herangehensweise stets bestätigt.

Vielen Dank hierfür!

Ein Wermutstropfen trübt allerdings die Bilanz:

Wir Grünen vermissen regelmäßig einen Ausblick über die Auswirkungen der anstehenden großen Investitionen auf die mittelfristige Finanzplanung.

Hier sind lediglich 750.000 € für die Planung im kommenden Jahr ausgewiesen. Es gab aber doch bereits Kostenschätzungen für eine Sanierung.

Der Architekturwettbewerb hat sich verzögert, so dass es erst im kommenden Jahr endlich konkrete Beschlüsse geben wird, wohin die Reise gehen soll. „Sanierung oder Neubau, das ist hier die Frage.“

Wir fragen uns, wenn diese ca. 11-15 Millionen ab 2025 eingeplant werden, wo wir dann stehen würden.

Hier sind lediglich 500.000 € für Planung im kommenden Jahr ausgewiesen.

Auch hier hat es bereit Kostenerhebungen gegeben.

Hier sind, außer den im Hauptausschuss beschlossenen „lächerlichen“ 30.000 € noch keine weiteren Mittel eingeplant.

Laut Aussage unserer Bürgermeisterin wären allein für die Wegesanierung noch ein 7-stelliger Betrag notwendig.

Wir betrachten dies zunächst als Einstieg in die Sanierung des Berkeltals.

Die Sanierung ist dringlich und wird uns für viele Jahre begleiten, da die finanziellen Mittel nicht kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.

Unser Antrag, hierfür die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um zumindest die Planung ausreichend anzustoßen, wurde von der Ratsmehrheit abgewürgt.

Hier ist im ILU-Ausschuss am 22.11.2023 der Beschlussvorschlag, die Wege Instand zu setzen und dafür 258.000€ bereitzustellen, mit der Mehrheit von CDUWGSPD vom Tisch gefegt worden.

Es mag sein, dass die Anwesenden der Meinung waren, dass es noch schlimmere Wege in Gescher gibt.

Aber das darf uns Kommunalpolitiker:innen doch nicht daran hindern, dass das, was nötig und möglich ist auch anzugehen.

Das Verschieben von Problemlösungen machen diese nur teurer.

Bei einer reinen Kreditfinanzierung dürfte der zusätzliche jährliche Kapitaldienst zwischen 1,5 und 2,5 Millionen EUR liegen.

Das Argument des Kämmerers, solange keine Baupläne und Kostenberechnungen vorliegen, können oder dürfen die Kosten nicht eingeplant werden, halten wir für nicht zielführend.

Der Effekt ist aus unserer Sicht nämlich, dass finanziell nicht realisierbare Träume geplant werden.

Irgendwann kommt dann das böse Erwachen, weil finanziell nicht darstellbar.

Und dann muss wieder neu geplant werden.

Diesmal dann die Sparvariante.

Aus unserer Sicht also eine Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen.

Wenigstens ist jetzt die 3-fach Sporthalle finanziell eingeplant.

Um also diesen Haushalt anschließend auf seine langfristige Tragfähigkeit bewerten zu können, fehlen uns ehrlicherweise diese Mitbetrachtungen in der mittelfristigen Finanzplanung.

So hangeln wir uns nach dem kölschenen Motto „Et hätt noch immer jot jejange“ von Jahr zu Jahr.

Bei der Entwicklung der Ausgleichsrücklage hat sich die erfreuliche Entwicklung in den letzten Jahren verstetigt.

Sie wird voraussichtlich am Ende diesen Jahre 19,665 Millionen EUR betragen und sich Ende 2027 auf 7,008 Millionen EUR reduzieren.

Also noch ein kleiner Puffer zu der Zielvorgabe „Mindestbestand von 5,0 Millionen Euro“.

Die sich gut entwickelnden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Anteilen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer leisten hier einen wichtigen Beitrag.

Hier sehen wir zum einen die Ergebnisse der Ansiedlung neuer zukunftsfähiger Betriebe die, breit aufgestellt, gesamtbetrachtet Konjunkturschwankungen bislang gut verkraftet haben,

Zum anderen zählen auch die stetig wachsenden mittlerweile erheblichen Einnahmen aus dem Betrieb der gewerblichen Windenergieanlagen dazu.

Auch dank dieser Einnahmen kann auf eine Erhöhung von Steuern verzichtet werden.

Neben dem Softwarecampus entwickelt sich im Gewerbegebiet Süd ein Energiecampus mit Firmen, die sehr innovativ unterwegs sind.

Wir Grünen konnten uns bei diversen Besuchen ein Bild vor Ort machen und sind überzeugt, dass dieser eingeschlagene Weg beibehalten werden muss.

Auch die bestehenden sowie die angesiedelten Handwerks- und Dienstleitungsbetriebe sind gut aufgestellt und sorgen für ein attraktives Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot in Gescher.

Gescher hat sich von einer Auspendler- zu einer Einpendlerstadt entwickelt.

Das allein spricht für sich.

Für Gescher und Hochmoor gilt es weitere Gewerbeflächen zu aktivieren und weitere Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.

Beim Wohnungsneubau gibt es kurz und mittelfristig noch weiteren Bedarf für Gescher und Hochmoor, den es zu decken gilt.

Die Fortschreibung des Regionalplanes ist ein Schritt in diese Richtung, allerdings halten wir Grüne eine Wohnbauausweisung am Freibad für einen Fehler.

Flächenbevorratung ist das Instrument, um diese Bedarfe decken zu können.

Trotzdem gilt es sparsam mit der Ressource Boden umzugehen.

Der Bereich der regenerativen Energien wird sich Aufgrund des Klimawandels und der notwendigen Umstellung der Energieerzeugung-, Verteilung- und Nutzung in den nächsten Jahren noch massiv weiterentwickeln.

Jede gesellschaftliche Gruppe und alle Strukturen sind hier gefordert, zur Bekämpfung der Erderwärmung das, was möglich ist, zu tun.

Auch wir als Stadt Gescher täten gut daran diese Entwicklung nicht zu behindern, sondern im Gegenteil zu unterstützen. Dies sind wir den nachkommenden Generationen schuldig.

Als Nebeneffekt schaffen und sichern wir dann auch Arbeitsplätze und ein Auskommen der beteiligten Familien.

Das Ziel muss also wirklich lauten: „Gescher wird Hauptstadt der regenerativen Energien“

Unserer Wahrnehmung nach werden die Tätigkeiten zur Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes nicht ausreichend vermittelt.

Dieses Thema findet in der Öffentlichkeit kaum statt.

Hier fehlen Handlungsempfehlungen zur Umsetzung und ein Überblick über den Umsetzungsstand.

Bekanntermaßen ist das Klimaschutzkonzept dringend fortzuschreiben.

Dieses muss im nächsten Jahr angegangen werden.

Hierzu erwarten wir vorbereitende Arbeiten von der Verwaltung bzw. vom Klimaschutzmanagement.

Die Einstellung eines Energiemanagers und der rechtzeitige Förderantrag zur Kommunale Wärmeplanung sind auf unsere Initiativen hin beschlossen worden.

Nun müssen diese Beschlüsse auch umgesetzt werden.

Nach dem Abwürgen einer Baumschutzsatzung für Gescher durch die meisten Ratsfraktionen sind zumindest Ausgleichmaßnahmen und eine bessere Information beschlossen worden.

Wir Grünen fordern weiterhin einen besseren Schutz von Bestandbäumen und Hecken.

Die Versiegelung muss auf ein Mindestmaß gehalten werden.

Schottergärten gehören verboten.

Die Versickerung, Rückhaltung und ggfls. Nutzung der Niederschläge vor Ort sollte nach unserer Überzeugung bei allen Bebauungsplänen vorgesehen werden.

Das Radwegekonzept ist noch immer nicht erstellt worden.

Aber Konzepte sind das eine, das andere sind die bereits seit vielen Jahren nicht weiter vorangegangenen Projekte:

L571 / L608 Gescher-Stadtlohn

L608 Hochmoor Kreisverkehr bis Ruthmannstraße

L608 von Ruthmannstraße nach Reken

Diese Maßnahmen sind teilweise bereits unter Bürgermeister Effkemann angemeldet worden.

Nur so lange dort keine Planung gemacht wird, werden diese Maßnahmen im Ranking des Regionalrates nicht höher kommen.

L571 Holtwicker Damm (Bürgerradweg)

Was müssen / können wir noch tun, um wenigsten dort zur Realisierung zu kommen?

Von der Straße „Alte Feldmark“ bis zur Anbindung an die K44n (Schildarpstraße) soll ein Radweg geführt werden.

Die Verwaltung war beauftragt hierfür Trassenvorschläge zu erarbeiten und die Kosten zu ermitteln. Bislang sind uns noch keine Vorschläge bekannt.

Auch Fahrrad fahrende Schüler müssen zukünftig stärker berücksichtigt werden. Dazu gehören vernünftige Abstell- und Anschließmöglichkeiten an den Schulen und Turnhallen.

Mit der Schaffung von hunderten Arbeitsplätzen im Gewerbegebiet Süd, der zwischenzeitlichen Errichtung einer KITA und der geplanten Errichtung der Mobilitätsstation am alten Bahnhof sehen wir Grünen hier eine absolute Dringlichkeit.

Wir haben dieses Thema bereits beim Landrat Kai Zwicker (anlässlich der Landratstour am 05.08.2020) und auch bei der Verkehrsschau am 21.09.2023 thematisiert, da es sich um eine Kreisstraße handelt. In beiden Fällen gab es eine positive Reaktion (will sagen, die Notwendigkeit wurde ebenfalls gesehen). Nun müssten alle Beteiligten sich mal an einen Tisch setzen, um die Umsetzung zu klären.

Die von uns angemahnte Durchführung der Verkehrsschau hat stattgefunden.

Dabei konnte erreicht werden, dass im Bereich des Ludgerus Kindergartens die Tempo 30 Zone bis zur Eschstraße erweitert wird.

Einem Bürgerantrag wurde somit stattgegeben.

Wir vermissen die Umsetzung.

Dies ist ein kleiner, erfreulicher Schritt in die richtige Richtung.

Es lässt uns hoffen, dass auf Seiten des Kreises künftig andere Schwerpunkte gesetzt werden.

Der Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Radfahrerinnen und Radfahrern muss künftig oberste Priorität haben.

• Der von Putin begonnene Krieg gegen die Ukraine dauert mittlerweile fast zwei Jahre an und ein Ende ist nicht absehbar.

• In Israel ist durch den fürchterlichen Terror der Hamas ein neuer Krieg ausgelöst worden.

• Der Krieg in Syrien hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

• In Afghanistan haben die Taliban ein Regime errichtet, welches viele Menschen in die Flucht treibt.

• Aus der Türkei sind aktuell die Anträge auf Asyl wegen der Politik des Herrn Erdogan aufs Massivste in die Höhe gegangen.

Es sind doch diese Menschen, die sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa gemacht haben in der Hoffnung, dort ein sicheres Leben führen zu können.

Fraglos stellt die erhöhte Zuweisung von geflüchteten Menschen auch die Stadt Gescher vor umfangreiche Aufgaben.

Beispielsweise sind große Anstrengungen bei der Unterbringung der Menschen und der personellen und sachlichen Ausstattung von Schulen und Kindergärten erforderlich.

Die Kommunen im Kreis Borken haben mit Ihrer gemeinsamen Erklärung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vom 27.10.2023 zu Recht Unterstützung von Land und Bund eingefordert.

Allerdings sind in dieser Erklärung Aussagen enthalten, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen:

Wer von einer „unbegrenzten Zuweisung“ spricht, schürt damit in der Bevölkerung grob fahrlässig Ängste vor einer Überlastung. Dabei hat das Ministerium für Flucht und Integration des Landes bereits Ende September mitgeteilt, dass es bis Anfang nächsten Jahres 3.000 neue Plätze schaffen wird.

Mit den von den Bürgermeistern gewählten Begriffen wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ wird die Notlage der Schutzsuchenden bagatellisiert und politisch Verfolgten pauschal wirtschaftliche Motive unterstellt.

Dies führt nur dazu, dass gesellschaftliche Solidarität und Aufnahmebereitschaft drastisch sinken.

Ich könnte jetzt noch weiter ausführen, dass weitere Teile dieser Erklärung auf falschen Annahmen beruhen, die entweder rechtlich unzulässig oder nicht zielführend sind.

Wir Grünen sind der Auffassung, dass wir in Gescher die Anstrengungen zur vernünftigen Unterbringung, Betreuung, Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt weiter intensiv verfolgen müssen, damit hier keine feindliche Stimmung geschürt wird.

Bei der mittlerweile seit vielen Jahren von irgendwelchen Ratsmehrheiten verschleppten dringend notwendigen Schaffung städtischer Wohnungen kommen wir vielleicht im kommenden Jahr mit dem ersten Gebäude ein kleines Stück weiter.

Dies wird aber nicht ausreichen.

Wir benötigen weitere Immobilien.

Die mittlerweile seit Jahrzehnten andauernde Einstellung, „Ach die Bedarfe sind ja nur vorübergehend“ haben sich hoffentlich jetzt auch bei der Mehrheit der Ratsvertreter als falsch verinnerlicht.

Die Welt ist eben nicht so friedlich, wie wir uns das alle wünschen.

Wir müssen als Kommune Kapazitäten bereithalten, um:

1. den bedürftigen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen und

2. den Rückgriff auf Notlösungen wie Turnhallen und Container unnötig zu machen.

Das Konzept der dezentralen Unterbringung hat sich bewährt und muss auf jeden Fall weiterverfolgt werden.

Ausreichende Plätze in KITAS.

Wir können uns nur wiederholen.

Die Stadt Gescher muss es schaffen, aus diesem ständigen Notszenario herauszukommen.

Die beschlossene 2 Gruppen Lösung in Hochmoor wird wieder nur eine Übergangslösung sein.

Für Gescher ist zunächst im neuen Baugebiet Schultenhook II eine neue KITA projektiert worden.

Ob dieser Standort noch der richtige ist, sollte nach unserer Auffassung noch einmal überprüft werden.

Zum einen verzögert sich die Erstellung des Bebauungsplanes und zum anderen kommen wir jetzt Aufgrund der demographischen Entwicklung in eine Phase, in der sich in den gewachsenen nördlichen Stadtquartieren zunehmend jüngere Familien ansiedeln.

Zumindest für diese KITA sollte die Chance genutzt werden, Angebotsvielfalt und Qualität sicherzustellen.

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Das Ziel der Ansiedlung eines Nahversorgers in Hochmoor genießt bei uns Grünen absolute Priorität.

Das Tante Enso Konzept hört sich vielversprechend an und wir hoffen, dass es bei der Findung eines Investors Fortschritte gibt.

Sollte es hier Probleme geben, muss nach unserer Auffassung geprüft werden, ob nicht die Stadt als Investor auftritt.

Das Dorfinnenentwicklungskonzept Hochmoor wurde fertiggestellt und erste Mittel standen bereits in diesem Jahr zur Verfügung.

Wir hoffen, dass es genug engagierte Bürgerinnen und Bürger gibt, die jetzt auch einzelne Projekte daraus angehen.

Die Planungen für den Endausbau der Schulstraße in Hochmoor sollen 2025 starten, der Endausbau im Jahr 2027 durchgeführt werden.

Als Ziel für die weitere Ausweisung eines Wohngebietes sollte nach unserer Auffassung der Grunderwerb im kommenden Jahr vorankommen.

Die Innenstadt benötigt eine Aufwertung hin zu einer lebendigen Innenstadt.

Hierzu gehören auch Sitzgelegenheiten für ältere Mitbürger:innen und junge Familien, Fahrradabstellanlagen, Schaffung von Spielangeboten im öffentlichen Raum und eine Begrünung.

Die Mittel hierfür sind im Haushalt vorhanden. Wir bitten die Verwaltung, den politischen Gremien Anfang des kommenden Jahres Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten!

Hier zeichnet sich erfreulicherweise eine Verbesserung ab dem 01.04.2024 ab, die hoffentlich Bestand haben wird.

Unser Dank gilt allen Beteiligten.

Die Digitalisierung der Verwaltungsaufgaben schreitet langsam voran. Dies ist erfreulich.

Hoffentlich ergeben sich damit auch auf Dauer positiven Auswirkungen für Geschers Bürgerinnen und Bürger.

Die aktuelle Diskussion um die Beleuchtungssituation am Ahauser Damm hat uns nachdenklich gemacht.

Der Antrag der Anlieger wurde mit einem Eingangsstempel vom 10.10.1968 von der Amtsverwaltung Geschers versehen.

Beraten wurde der „Bürgerantrag“ am 23.10.1968 in der Gemeindevertretung Harwick.

Das Schreiben mit dem positiven Entscheid ging am 31.10.1968 an die Anlieger raus.

Das waren insgesamt nur 21 Tage vom Eingang des Antrags bis zum Versand des Entscheides.

Wir müssen leider feststellen, wir sind in den letzten 55 Jahren nicht besser geworden.

Kurz vor der Haushaltsverabschiedung zeichnet sich nun doch noch eine Lösung zur Schließung der sogenannten grauen Flecken für die Breitbandversorgung im Innen- und Außenbereich ab.

Der städtische Anteil beträgt 10% der Ausbaukosten und ist nach unserer Überzeugung eine Investition in die Zukunft.

Die Modernisierung des Theater- und Konzertsaales konnte nun, bis auf die Schlussrechnung, abgeschlossen werden.

Kleine technische Anlaufschwierigkeiten sind zum großen Teil ausgeräumt und die Auslastung übertrifft alle Erwartungen.

Ob die Nutzung des ehemaligen Kutschenmuseums für kulturelle Veranstaltungen noch möglich sein wird, gilt es zu prüfen.

Für uns Grüne haben die Bedarfe der Schule Vorrang. Vielleicht ist ja auch eine kombinierte Nutzung denkbar.

Wir Grünen haben bei den folgenden Positionen Haushaltssperren beantragt:

1. Umbau des Kirchplatzes (135.000 EURO im Jahr 2024 und 1.215 t EURO in 2025)

2. Zusätzl. Konferenzanlagen für Ratssaal und Theater- und Konzertsaal (25 t EURO)

3. Neumöblierung kleiner Sitzungssaal (18 t EURO)

4. Neumöblierung großer Sitzungssaal (39 t EURO)

5. Anschaffung einer Passbild Kamera PB 02.10 (35 t EURO)

6. Wegeleitsystem für die Gesamtschule (15 t EURO) PB03.01

7. Coaching Lichtschaltung für Lehrer zum Energiesparen in Schulen (6 t EURO)

Diese Sperren wurden von Verwaltung und den politischen Vertretern im Haupt- und Finanzausschuss mitgetragen. Hier wird in den kommenden Wochen und Monaten noch eine sachliche Beratung in den Fachausschüssen erfolgen.

Wir Grünen haben bei den folgenden Positionen Streichungen beantragt:

1. Gewerbeschau (10.000 EURO für das Jahr 2024 und 70.000 EURO für 2025)

2. Wegeleitsystem/Schwarzes Brett für das Rathaus (6.000 EURO)

Diesen Anträgen wurde sowohl verwaltungsseitig als auch im HF-Ausschuss gefolgt.

Vielen Dank hierfür!

Wir haben die Anträge der übrigen Ratsfraktionen, die Stellungnahmen der Verwaltung und die Abstimmungsergebnisse aus dem Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch mit den eingearbeiteten finanziellen Auswirkungen zwischenzeitlich beraten können. Im Ergebnis halten wir die Stellungnahmen der Verwaltung für nachvollziehbar und die vorgeschlagenen bzw. vorberatenden Veränderungen für tragbar.

Das Gesamtpaket, so wie es jetzt vorliegt, könnten wir Grüne trotz einiger Differenzen mittragen.

Mit unserer Zustimmung gewährleisten wir Planbarkeit und Stabilität.

Sollte es heute zu erneuten Einzelabstimmung kommen werden wir Grüne uns zu diversen Themen Änderungsanträge vorbehalten.

Für uns Grüne gilt weiterhin:

Investitionen und Gewerbeansiedlungen müssen auf Notwendigkeit, Zukunftsorientiertheit, Klimagerechtigkeit, gesellschaftliche und ökologische Verträglichkeit und langfristige Wirtschaftlichkeit unter Einbeziehung auch ökologischer Folgekosten geprüft werden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kortüm,

liebe Anne,

Du hast in Deiner Rede zur Einbringung des Haushalts eine Aufstellung des im laufenden Jahr Erreichten vorgetragen.

Die Bilanz kann sich sehen lassen.

Sie reicht von Personalentwicklung über wirtschaftliche und soziale Aufgaben bis hin zur hausärztlichen Versorgung.

Du hast Dich zu Recht bei allen Mitwirkenden, den engagierten Mitarbeiter:innen, den Bürgerinnen und Bürgern und sogar bei den Mitwirkenden aus Rat und Fachausschüssen bedankt.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns auch bei Dir persönlich zu bedanken und Dir weiterhin viel Kraft zu wünschen.

Dir und Deinem Team wünschen wir wie immer viel Energie und eine gute Hand bei den vielen Aufgaben und Erwartungen (auch von uns Grünen).

Unser Dank gilt also ebenso

• unserer Beigeordneten Frau Uphues,

• unserem Kämmerer Herrn Hübers

• und den Mitarbeiter:innenn der Verwaltung, die bei der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben und auch in den Beratungen mit ihrem Fachwissen zur Verfügung standen.

Ihnen allen und auch allen zukunftsorientierten Rats- und Ausschussmitgliedern darf ich ein frohes Weihnachtsfest wünschen und ein gesundes 2024!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Wolfgang Brüggestrath

- Fraktionssprecher –

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN